ITAR: Empowered Official und Export Compliance Officer

In der Praxis wird häufig angenommen, ein im Unternehmen benannter Compliance-Beauftragter könne in einem ITAR-Projekt ohne Weiteres die Funktion des Empowered Official übernehmen. Diese Gleichsetzung greift zu kurz und kann im Ernstfall zu einer unwirksamen Zertifizierung gegenüber der DDTC führen.

Der Export Compliance Officer (ECO) ist eine rein unternehmensinterne Organisationsfunktion ohne eigenständige Definition im ITAR. Er ist für Aufbau und Betrieb des Internal Compliance Program, die Schulungskoordination und die laufende Überwachung zuständig und stets zu besetzen – unabhängig davon, in welcher Phase sich ein Unternehmen befindet. Funktional entspricht er damit dem Exportkontrollbeauftragten, wie er im deutschen Außenwirtschaftsrecht üblich ist – ohne dass hieraus eine rechtliche Gleichsetzung beider Funktionen folgt.

Der Empowered Official (EO) ist demgegenüber eine formale Rechtsposition nach 22 CFR 120.67(a) und lässt sich in seiner Funktion am ehesten mit dem Ausfuhrverantwortlichen des deutschen Rechts vergleichen. 22 CFR 120.67(a) verlangt kumulativ:

1. die Person ist eine US Person;
2. sie ist unmittelbar beim Antragsteller oder einer Tochtergesellschaft angestellt und verfügt über Leitungs- oder Managementbefugnis;
3. sie ist von der Geschäftsführung schriftlich zur Unterzeichnung von DDTC-Erklärungen und Lizenzanträgen bevollmächtigt;
4. sie verfügt über Normkenntnis und Sanktionsverständnis sowie über ein unabhängiges Prüf- und Verweigerungsrecht gegenüber allen Hierarchieebenen.

Eine Ausnahme sieht 22 CFR 120.67(b) vor: Ist der Broker selbst eine Foreign Person, kann auch eine Foreign Person als EO benannt werden – der einzige Fall, in dem ein deutsches Unternehmen diese Position regulär mit eigenem Personal besetzen kann.