Aktuelle Informationen zum US-Exportrecht

Nicht-US-Personen: Tri-Seal Comliance Note

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums und das US-Justizministerium (DOJ) haben eine Tri-Seal Compliance Note (Compliance Note) herausgegeben, in der die...

Prof. Schindler auf Bremer Exportkontrolltag

Auf dem 3. Bremer Exportkontroll-Tag am 18. April 2024 referiert Prof. Dr. Schindler zu aktuellen Fragen der US-Sanktionen. Mit der Veranstaltung soll Unternehmern ein Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen im Bereich "Exportkontrolle & Sanktionen" gegeben...

OFAC: Strafzahlungen über 1,5 Mrd. USD im Jahre 2023

Im Jahre 2023 hat das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Sanktionen zuständige Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums, aufgrund von Verstößen zivilrechtliche Vergleiche im Umfang von über 1,5 Mrd. USD geschlossen. Die größte...

HUAWEI und die Foreign-Direct Product Rule (FDPR)

Das Exportkontrollrecht der Vereinigten Staaten hat besondere Bestimmungen, die eine weitreichende extraterritoriale Wirkung haben. Diese Regeln gelten auch für Produkte, die außerhalb der USA hergestellt wurden, sogenannte "foreign-made" oder "foreign-produced"...

Checkliste US-Exportkontrolle

Deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben. Die USA haben eines der striktesten Exportkontrollsysteme...

BIS: Gemeinsame Liste von Gütern mit hoher Priorität

Seit dem 24. Februar 2022 hat das Bureau of Industry and Security (BIS) eine Reihe strenger Ausfuhrkontrollen eingeführt, die Russlands Zugang zu Technologien und anderen Gütern einschränken, die es für seinen Angriff auf die Ukraine benötigt. Diese Beschränkungen...