zuletzt geändert am 09.09.2023
Das Interne Programm für rechtskonformes Verhalten oder ICP (internal compliance programme) umfasst laufende wirksame, geeignete und verhältnismäßige Strategien und Verfahren, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele der Exportkontrolle und der Bedingungen der gemäß der Dual-Use-Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern. Dazu gehören Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Güter zu Endverwendern und Endverwendungen.
Das BAFA (Firmeninterne Exportkontrolle, März 2018), die Europäische Kommission (Empfehlung (EU) 2019/1318 vom 30. Juli 2019 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels Dual-Use-Gütern) und das US-amerikanische BIS (Export Compliance Guidelines, January 2017) haben umfangreiche Kriterien der unternehmensinternen Exportkontrolle aufgestellt. Diese Kriterien lassen sich im Kern wie folgt strukturieren:
- Bekenntnis der Unternehmensleitung zu den Zielen der Exportkontrolle (Management Commitment)
- Risikoanalyse
- Verteilung von Zuständigkeiten / Berichtsweg
- Ablauforganisation (insbes. exportkontrollrechtliche Prüfung)
- Aufbewahrung von Aufzeichnungen (Dokumentation)
- Schulung und Fortbildung der Mitarbeiter
- Prozessbezogene und systembezogene Kontrollen (ECP-Audit)
- Umgang mit Exportverstößen und Korrekturmaßnahmen
Aktuelle Informationen zum ICP
US-Dual-Use-Güter: Keine Pflicht zur ECCN-Angabe in der Lieferkette
Eine allgemeine Pflicht des Lieferanten, die ECCN mitzuteilen, kennt das US-Exportkontrollrecht nicht. EAR und ITAR verlangen die Angabe nur in eng begrenzten Fällen, die...
Deemed (Re-)Export: wenn Wissen zum Export wird
Exportkontrolle betrifft nicht nur Ware. Sie trifft auch das dahinter stehende Know-How (Technologie). Ein Fachgespräch kann ein Export sein: Wer US-Technologie in Deutschland an...
ITAR-Mythen
Die Beratung und Begutachtung im US-Exportkontrollrecht zeigt seit vielen Jahren ein wiederkehrendes Bild: Gegenüber den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) halten...
DDTC-Registrierung deutscher Unternehmen
Für ein deutsches Unternehmen, das im Rahmen eines US-Rüstungsgüterprojekts vollständig eigenständig handeln möchte, stellt sich regelmäßig die Frage, ob hierfür eine eigene...
ITAR: Empowered Official und Export Compliance Officer
In der Praxis wird häufig angenommen, ein im Unternehmen benannter Compliance-Beauftragter könne in einem ITAR-Projekt ohne Weiteres die Funktion des Empowered Official...
ITAR-Compliance für europäische Unternehmen
ITAR: Ein US-Exportkontrollregime mit globaler Wirkung Wer als europäisches Unternehmen mit US-amerikanischer Rüstungstechnologie in Berührung kommt – sei es als...
Blue Lantern: Das End-Use Monitoring-Programm des DDTC
Was ist das Blue Lantern-Programm? Das Blue Lantern-Programm ist das zentrale End-Use Monitoring-Instrument des Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) im...
Kein Zertifizierungszwang für den US-Exporteur
Die Vorschrift des 22 CFR 126.18 eröffnet ausländischen Empfängern von Defense Articles unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Technical Data oder Defense Articles...
Trade Talk (10): Three Lines of Defence – der Fall Microsoft
Die neue Folge von „Trade Talk“ behandelt den OFAC-Vergleich mit der Microsoft Corporation, den das OFAC am 6. April 2023 veröffentlichte. Microsoft zahlte rund 2,98 Mio. USD zur...
BIS: Stuttgarter GmbH zahlt 1,5 Mio. USD Strafe
Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist ein administratives Enforcement-Verfahren des Bureau of Industry and Security (BIS) gegen die Stuttgarter Exyte Management GmbH....
„Three Lines of Defense“-Modell
Es haben sich verschiedene Ansätze entwickelt, das ICP individuell zu an das Unternehmen anzupassen. Beispielsweise wird in den USA das „Three Lines of Defense“-Modell genutzt, um das Compliance-Programm zu steuern. In diesem Modell wird der Schwerpunkt auf die Aufsicht durch das Management und die Überwachung legt.
Wichtig ist, dass das ICP individuell an folgende Faktoren angepasst wird:
- Eigene Produkte (Hardware oder Software? Cloud-Lösungen? Dual-Use? etc.)
- Geschäftsbereich
- Kunden
- Zielländer
- Vertragliche Besonderheiten
- u.v.a.m.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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