zuletzt geändert am 09.09.2023

Das Interne Programm für rechtskonformes Verhalten oder ICP (internal compliance programme) umfasst laufende wirksame, geeignete und verhältnismäßige Strategien und Verfahren, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele der Exportkontrolle und der Bedingungen der gemäß der Dual-Use-Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern. Dazu gehören Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Güter zu Endverwendern und Endverwendungen.

Das BAFA (Firmeninterne Exportkontrolle, März 2018), die Europäische Kommission (Empfehlung (EU) 2019/1318 vom 30. Juli 2019 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels Dual-Use-Gütern) und das US-amerikanische BIS (Export Compliance Guidelines, January 2017) haben umfangreiche Kriterien der unternehmensinternen Exportkontrolle aufgestellt. Diese Kriterien lassen sich im Kern wie folgt strukturieren:

1. Bekenntnis der Unternehmensleitung zu den Zielen der Exportkontrolle (Management Commitment)
2. Risikoanalyse
3. Verteilung von Zuständigkeiten / Berichtsweg
4. Ablauforganisation (insbes. exportkontrollrechtliche Prüfung)
5. Aufbewahrung von Aufzeichnungen (Dokumentation)
6. Schulung und Fortbildung der Mitarbeiter
7. Prozessbezogene und systembezogene Kontrollen (ECP-Audit)
8. Umgang mit Exportverstößen und Korrekturmaßnahmen