Glossar zum US-Exportrecht

BIS: Das Bureau of Industry and Security (BIS) ist eine Teilbehörde des Handelsministeriums. Es kontrolliert u.a. die Exporte sensibler Waren wie z. B. Dual-Use-Gütern (CCL) und setzt die Export Administration Regulations (EAR) um.

CCL: Bei der Commerce Control List (CCL) handelt es sich die US-amerikanische Liste der Dual-Use-Güter. Sie ist veröffentlicht unter Part. 774 EAR.

CFR: Code of Federal Regulations (CFR) sind die von den US-Bundesbehörden erlassenen Verwaltungsverordnungen.

CL: Mit einem Charging Letter wird ein exportkontrollrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren des BIS gemäß den EAR eingeleitet. Der Beklagte ist berechtigt, die darin enthaltenen Verstöße und Behauptungen im Rahmen der in Teil 766 EAR festgelegten Gerichtsverfahren zu bestreiten.

DoD: Department of Defense

EAR: Die Export Administration Regulations (EAR), geregelt in 15 CFR §§ 730 ff., sind die Ausführungsbestimmungen des Export Administration Act (EAA). Die EAR regeln den Export und Reexport von US-Gütern und umfassen die CCL (Dual-Use-Güter), Anforderungen des Chemiewaffenübereinkommens, Embargos und besondere Pflichten des Ausführers.

EAR99: Die Bezeichnung EAR99 betrifft US-Güter, die nicht in der Commerce Control List (CCL) aufgeführt sind, also keine Dual-Use-Güter sind.

ECCN: Export Control Classification Number (ECCN) ist eine Kennzeichnung für Dual-Use-Güter, die dem US-Exportkontrollrecht unterliegen. Sie sind in der Commerce Control List (CCL) aufgeführt.

ECDT: Das Export Control Decision Tree ist eine Anleitung zur Anwendung des US-Exportrechts, geregelt in § 732.1 (b) EAR.

EUC: Der End-Use Check ist die physische Überprüfung von Gütern bei einer an einer Transaktion beteiligten Partei vor Ort.

EUM: End-Use Monitoring Programm zur Kontrolle ausgeführter Güter.

FMS: Foreign Military Sales, der Verkauf von Rüstungsgütern zwischen Staaten.

ITAR:  Die International Traffic in Arms Regulations (ITAR) sind ein Regelwerk der Vereinigten Staaten zur Beschränkung und Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungs- und Militärtechnologien.

NSD: The Department of Justice’s National Security Division

OFAC: Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) ist die Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten. Es überwacht Sanktionen und ist für die SDN-Liste verantwortlich.

OEA: Office of Enforcement Analysis, Behörde innerhalb des Bureau of Industry and Security (BIS)

OEE: Das Office of Export Enforcement (OEE) ist ein Teil des US-Handelsministeriums, Bureau of Industry and Security, das an der Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung von Exportkontrollen für kommerzielle Technologien und für viele militärische Technologien beteiligt ist. Es konzentriert sich ausschließlich auf die Durchsetzung von Exportkontrollen und arbeitet eng mit Geheimdienstanalysten zusammen.

SDN: Specially Designated Nationals and Blocked Person

USML: US-Munition-List (Hinweis: “munitions” bedeutet “Rüstungsgüter”)

VSD: voluntary self-disclosure (freiwillige Selbstanzeige)