Festnahme eines Doppelstaatlers wegen illegaler Ausfuhr an das pakistanische Militär

von | 18. August 2025 | BIS, Strafrecht

Am 21. März 2025 wurde der kanadisch-pakistanische Staatsangehörige Mohammad Jawaid Aziz, auch bekannt als Jawaid Aziz Siddiqui oder Jay Siddiqui, beim Grenzübertritt von Kanada in die USA verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren systematisch gegen US-Exportkontrollrecht verstoßen zu haben. Die nun in Minnesota entsiegelte Anklageschrift offenbart ein komplexes Netzwerk zur illegalen Beschaffung von US-Gütern für militärische Endnutzer in Pakistan – darunter Programme für Nuklearwaffen, Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs).

Siddiqui betrieb das kanadische Unternehmen Diversified Technology Services, über das er US-Hochtechnologie beschaffte, darunter auch güterrechtlich besonders sensible Produkte, die der Export Administration Regulations (EAR) unterliegen. Diese wurden unter Verschleierung der tatsächlichen Endverwender und häufig über Drittländer nach Pakistan exportiert – ein klassischer Fall von Transshipment und End-Use Evasion.

Die US-Behörden werfen ihm vor, gegen den Export Control Reform Act (ECRA) sowie den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verstoßen zu haben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Das Verfahren verdeutlicht erneut die extraterritoriale Reichweite des US-Exportkontrollrechts: Selbst Handlungen außerhalb der USA können strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein „US Nexus“ gegeben ist – etwa durch die Nutzung von US-Hochtechnologie oder den Erwerb von US-Gütern.

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung umfassender Export-Compliance-Strukturen in international tätigen Unternehmen. Die Nutzung von Zwischenhändlern, der Einsatz von Tarnfirmen sowie bewusste Verschleierung der Endverwendung stellen schwerwiegende Verstöße dar, die nicht nur Sanktionen für Einzelpersonen, sondern auch für Unternehmen nach sich ziehen können – bis hin zu Listungen auf der Entity List des Bureau of Industry and Security (BIS).

Der Fall Siddiqui ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie US-Behörden die Einhaltung ihrer Exportkontrollvorschriften auch über Landesgrenzen hinweg durchsetzen. Unternehmen und Einzelpersonen weltweit sind gut beraten, ihre Geschäftsbeziehungen sorgfältig zu prüfen und effektive Internal Compliance Programme (ICP) zu etablieren.

Bemerkenswert ist, dass die US-Behörden keine originäre strafrechtliche Gewalt gegen Nicht-US-Bürger haben. Da sich der Beschuldigte jedoch auf US-Staatsgebiet gefand, unterlage er dem US-Strafrecht und konnte verhaftet werden. Andernfalls hätte eine Auslieferung in Kanada beantragt werden müssen. 

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