ITAR-Verstöße
Das DDTC ist für die zivilrechtliche Durchsetzung der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) zuständig, während das US-Justizministerium die strafrechtliche Durchsetzung übernimmt. ITAR-Verstöße können zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, zu denen sowohl Geldstrafen als auch ein Debarment gehören können. ITAR-Verstöße können auch andere Konsequenzen nach sich ziehen, darunter die Verweigerung oder den Widerruf von Lizenzen und anderen Ausfuhrgenehmigungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten.
Civil Penalties
Gemäß 22 CFR 127.10 ist der stellvertretende Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten befugt, eine zivilrechtliche Strafe wie folgt zu verhängen:
>1 Mio. USD pro Verstoß
In der Regel durch ein Consent Agreement vereinbart.
Die zivilrechtliche Sanktion kann zusätzlich zu oder anstelle einer anderen Haftung oder Strafe verhängt werden, 22 CFR 127.10(a)(2).
Criminal Penalties
Das Risiko bei Verstößen gegen ITAR-Regelungen ist erheblich. Nach Section 38(c) des Arms Export Control Act (AECA), 22 U.S.C. § 2778(c) sieht der US-Gesetzgeber vor:
- Geldbußen von bis zu 1 Mio. USD pro Verstoß
- Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren pro Verstoß
Kombinationsstrafe: Gericht und Behörden haben ausdrücklich die Möglichkeit, Geldstrafe und Freiheitsstrafe kumulativ zu verhängen.
Debarment
Hinzu kommt ein „gesetzlicher Ausschluss“ gemäß §38(g)(4) des AECA und 22 CFR 127.7 (ITAR). Diesen Personen ist es untersagt, sich direkt oder indirekt an der Ausfuhr von Verteidigungsgütern (einschließlich technischer Daten) und Verteidigungsdienstleistungen zu beteiligen.
Hinzu kommen der Widerruf bestehender Exportgenehmigungen sowie der Verlust von ITAR-Registrierungen, was für viele Unternehmen ein Tätigkeitsverbot mit US-Rüstungsgütern bedeutet.
Für deutsche Unternehmen bedeutet dies:
- Parallele Risiken: Ein und derselbe Verstoß kann sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt werden.
- Durchsetzung in der Praxis: Die Mehrzahl der Fälle (Marc Baier, Daniel Gericke, Airbus SE, Interturbine Aviation Logistics GmbH u.a.) endet nicht vor Gericht, sondern mit einem Consent Agreement – mit Bußgeldern im zweistelligen Millionenbereich plus umfangreichen Auflagen.
- Signalwirkung: US-Behörden nutzen diese Fälle bewusst als Abschreckung. Schon Mittelständler in Europa wurden mit hohen Bußgeldern belegt, wenn sie ITAR-Güter ohne Genehmigung weitergaben.
- Compliance-Pflicht: Ohne ein funktionierendes ICP (inkl. Audit, Training und Reporting) steigt das Risiko, im Ernstfall keine Strafmilderung zu erhalten.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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