Trump 2.0 – Was ist außenwirtschaftsrechtlich zu erwarten?

1. Rückblick auf Trumps erste Amtszeit

Während seiner ersten Amtszeit setzte Donald Trump umfangreich auf Sanktionen und verschärfte Exportkontrollen als Instrumente seiner Außen- und Handelspolitik. Besonders das Embargo gegen den Iran und die Sanktionen gegen Russland wurden ausgeweitet. Die USA verfolgten eine Politik der maximalen wirtschaftlichen Isolation von geopolitischen Gegnern, insbesondere durch die Wiedereinführung strenger Maßnahmen gegen den Iran nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018.

Eine Maßnahme war die erhebliche Ausweitung der Foreign Direct Product Rule (FDPR). Die FDPR wurde 1959 eingeführt, um den Transfer bestimmter im Ausland mit Hilfe von US-Technologien hergestellter Produkte zu kontrollieren. Diese Regelung erlaubt dem Bureau of Industry and Security (BIS), die Wiederausfuhr und den Transfer von im Ausland hergestellten Produkten zu regeln, wenn bei ihrer Herstellung bestimmte Technologien, Software oder Ausrüstung zum Einsatz kommen. Zu diesem Zweck werden diese Technologien, Software und Ausrüstungen als den Export Administration Regulations (EAR) unterliegend definiert.

Vor 2013 gab es nur eine einzige Regelung für ausländische Direktprodukte, die sich auf eine begrenzte Anzahl von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck konzentrierte, die aus Gründen der nationalen Sicherheit kontrolliert wurden. Diese ursprüngliche Regelung galt nur für Reexporte in eine Gruppe von Ländern, die zu den Gegnern der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg gehörten, und wurde in den letzten 60 Jahren nur selten angewandt. In den letzten zehn Jahren hat das BIS die FDPR auf ein breiteres Spektrum von Umständen ausgeweitet, so dass die Vereinigten Staaten ihre Zuständigkeit für Waren, die zwischen anderen Ländern befördert werden, ausweiten konnten. Heute gibt es acht Versionen der FDPR, von denen vier allein im Jahr 2022 eingeführt wurden.

2. Politische Ausrichtung und Strategie unter Trump 2.0

Angesichts seiner bisherigen Rhetorik und politischen Ausrichtung ist davon auszugehen, dass Trump in einer zweiten Amtszeit eine noch restriktivere Handelspolitik betreiben wird. Tarife und protektionistische Maßnahmen könnten verstärkt zum Einsatz kommen, um die heimische Industrie zu schützen und wirtschaftliche Vorteile zu sichern.

Zudem wird erwartet, dass der neue Präsident erneut auf Sekundärsanktionen setzt, insbesondere gegen Staaten wie China, Russland und den Iran. Ein Schwerpunkt könnte auf einer noch schärferen Kontrolle von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Halbleiterindustrie.

3. Exportkontrollen: Verschärfung und neue Maßnahmen

Trump 2.0 dürfte die bestehenden Maßnahmen weiter verschärfen und möglicherweise neue extraterritoriale Regelungen einführen. Zu den erwarteten Maßnahmen gehören:

• Erweiterung der FDPR: Ziel ist es, den Zugang potenzieller Gegner zu strategischen US-Technologien weiter einzuschränken.
• Neuausrichtung der Investitionskontrollen: Der Einsatz des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) zur Überprüfung ausländischer Investitionen könnte ausgeweitet werden.

4. Sanktionspolitik: Fortsetzung und neue Schwerpunkte

Die Sanktionen gegen den Iran und Russland werden voraussichtlich fortgesetzt und möglicherweise verschärft. Im Gegensatz zur Biden-Regierung könnte Trump jedoch versuchen, Vereinbarungen mit Russland zu treffen, die eine Lockerung bestimmter Sanktionen ermöglichen.
Besonders im Fokus könnten erneut Sekundärsanktionen stehen, die es anderen Ländern erschweren, wirtschaftliche Beziehungen zu sanktionierten Staaten aufrechtzuerhalten.

5. Herausforderungen und Risiken für Unternehmen

Die zweite Trump-Administration würde internationale Unternehmen erneut vor erhebliche Herausforderungen stellen. Insbesondere die extraterritorialen Auswirkungen von US-Sanktionen könnten zu einem erhöhten Risiko für europäische Unternehmen führen, die sowohl mit den USA als auch mit China Handel treiben. Das chinesische Anti-Foreign Sanctions Law von 2021, das die Einhaltung ausländischer Sanktionen in China verbietet, könnte Konflikte zwischen den beiden Wirtschaftsräumen weiter verschärfen.

6. Strategien zur Risikominimierung

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollten Unternehmen ihre Compliance-Programme weiter ausbauen und regelmäßig aktualisieren. Die enge Beobachtung regulatorischer Entwicklungen und eine frühzeitige Anpassung an neue Vorgaben sind entscheidend, um rechtliche und finanzielle Risiken zu minimieren.

Fazit:

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus könnte die geopolitischen Spannungen, vor allem mit China, weiter verschärfen und neue Risiken für den internationalen Handel schaffen. Unternehmen sollten sich auf strengere Exportkontrollen und ein erhöhtes Risiko von Sanktionen einstellen. Eine robuste Compliance-Strategie und enge Kooperation mit nationalen und internationalen Behörden sind unerlässlich, um in einem zunehmend komplexen regulatorischen Umfeld bestehen zu können.