USA kippen Biden-Regel zur KI-Diffusion – neue Exportkontrollen für Halbleiter angekündigt

Das US-Handelsministerium hat die sogenannte AI Diffusion Rule der Biden-Administration offiziell zurückgenommen. Diese Regel, die am 15. Januar 2025 veröffentlicht und eigentlich Mitte Mai in Kraft treten sollte, hätte den internationalen Austausch von Künstlicher Intelligenz-Technologien und -Modellen erheblich eingeschränkt.

Nach Einschätzung der neuen US-Regierung unter Präsident Trump habe die Biden-Regel „amerikanische Innovation behindert und internationale Partner vor den Kopf gestoßen“. Zugleich kündigte das Bureau of Industry and Security (BIS) verschärfte Maßnahmen zum Schutz der Halbleiter- und KI-Technologie an.

Hintergrund der Entscheidung

Die AI Diffusion Rule war Teil der Bemühungen der früheren Administration, den Export und die gemeinsame Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle stärker zu kontrollieren – insbesondere im Hinblick auf den Technologietransfer nach China. Kritiker bemängelten jedoch, dass die Vorschriften zu weit gingen und auch befreundete Staaten – darunter EU-Mitglieder, Japan und Südkorea – zu „Zweitstufenländern“ herabgestuft worden wären.

Mit der jetzigen Entscheidung hebt das Handelsministerium diese Regel vollständig auf. Eine Neuregelung soll in den kommenden Monaten folgen. BIS-Chef Jeffery Kessler erklärte dazu:

„The Trump Administration will pursue a bold, inclusive strategy to American AI technology with trusted foreign countries around the world, while keeping the technology out of the hands of our adversaries. At the same time, we reject the Biden Administration’s attempt to impose its own illconceived and counterproductive AI policies on the American people.“

Stärkere Kontrollen für KI-Chips

Parallel zur Aufhebung der AI Diffusion Rule kündigte das BIS neue Maßnahmen im Bereich der Halbleiterexporte an. Die USA veröffentlichen Leitlinien, die:

• auf die Risiken der Nutzung chinesischer Hochleistungs-Chips, insbesondere der Huawei-Ascend-Serie, hinweisen,
• Unternehmen vor dem Einsatz US-amerikanischer Chips zum Training chinesischer KI-Modelle warnen, und
• US-Firmen Strategien an die Hand geben, um Lieferketten besser gegen Umgehungstaktiken zu sichern.

Damit setzt Washington ein deutliches Zeichen: Die USA wollen ihre technologische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Hochleistungs-Halbleiter sichern – notfalls durch ein selektives Bündnissystem, das auf „trusted partners“ setzt.