OFAC veröffentlicht neue Einführung in das US-Sanktionsrecht

Das U.S. Department of the Treasury hat mit der Publikation „Introduction to the Office of Foreign Assets Control“ eine aktualisierte Einführung in die Arbeit des Office of Foreign Assets Control (OFAC) veröffentlicht. Die Broschüre richtet sich insbesondere an Unternehmen, Finanzinstitute, Compliance-Verantwortliche und internationale Handelspartner, die mit den US-Sanktionsvorschriften in Berührung kommen. Die Veröffentlichung vermittelt einen kompakten Überblick über die Grundlagen des US-Sanktionsrechts, die verschiedenen Sanktionsinstrumente, die Zuständigkeiten von OFAC sowie die Anforderungen an ein wirksames Compliance-Programm. Damit verfolgt OFAC erkennbar das Ziel, die Erwartungen der Behörde an Unternehmen und andere Marktteilnehmer noch deutlicher zu kommunizieren.

OFAC betont globale Reichweite der US-Sanktionen

Besonders bemerkenswert ist die klare Darstellung, dass sich die Einhaltung von OFAC-Vorschriften nicht auf US-Unternehmen beschränkt. Die Behörde weist ausdrücklich darauf hin, dass auch ausländische Unternehmen betroffen sein können, etwa wenn sie US-Waren reexportieren, mit US-Personen zusammenarbeiten oder US-Sanktionsvorschriften umgehen oder Umgehungshandlungen unterstützen.

Damit greift OFAC einen Punkt auf, der in den vergangenen Jahren Gegenstand zahlreicher Enforcement-Verfahren war. Insbesondere europäische Unternehmen unterschätzen nach wie vor die Reichweite US-amerikanischer Sanktionen, wenn US-Ursprungswaren, US-Technologie, US-Dollar-Zahlungen oder US-Personen in internationale Geschäftsabläufe eingebunden sind.

Risikobasierte Compliance bleibt zentraler Maßstab

Die Behörde bekräftigt ihre bereits aus dem „Framework for OFAC Compliance Commitments“ bekannten Erwartungen an ein wirksames Compliance-System. Danach sollte jedes Unternehmen sein Sanktionsrisiko anhand seiner Produkte, Kunden, Geschäftspartner und Zielmärkte bewerten und entsprechende Kontrollmaßnahmen implementieren. Zu den von OFAC hervorgehobenen Kernelementen gehören:

1. Management Commitment
2. Risk Assessment
3. Internal Controls
4. Testing and Auditing sowie
5. Training

Besondere Bedeutung misst OFAC dabei dem Einsatz von Sanktionsscreenings, risikobasierten Geolokalisierungsmaßnahmen sowie einer sorgfältigen Kunden- und Geschäftspartnerprüfung bei. Die Behörde macht deutlich, dass Unternehmen nicht allein auf Listenprüfungen vertrauen sollten, sondern sämtliche verfügbaren Informationen zur Risikobewertung heranziehen müssen.

Erinnerung an verschärfte Durchsetzungspraxis

Die Broschüre enthält zudem einen Überblick über die Durchsetzungsinstrumente von OFAC. Hervorgehoben wird erneut, dass OFAC-Verstöße grundsätzlich dem Prinzip der „Strict Liability“ unterliegen. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen unter Umständen auch dann zivilrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn keine Kenntnis von einem Sanktionsverstoß vorlag.

Zugleich verweist OFAC auf die seit 2024 geltende zehnjährige Verjährungsfrist für die meisten auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) beruhenden Sanktionsverstöße. Dadurch können Enforcement-Verfahren deutlich länger zurückliegende Sachverhalte erfassen als in der Vergangenheit.

Ebenfalls unterstreicht OFAC die Bedeutung freiwilliger Selbstanzeigen. Nach den Enforcement Guidelines kann eine wirksame Voluntary Self-Disclosure zu einer erheblichen Reduzierung der möglichen Geldbuße führen.

Fazit

Die neue OFAC-Broschüre enthält keine grundlegenden materiell-rechtlichen Neuerungen. Sie verdeutlicht jedoch die aktuellen Erwartungen der US-Sanktionsbehörde an Unternehmen und zeigt, welche Aspekte OFAC bei Compliance-Prüfungen und Enforcement-Verfahren besonders in den Blick nimmt. Für international tätige Unternehmen stellt die Veröffentlichung daher eine hilfreiche Orientierungshilfe dar und bietet zugleich einen Einblick in die aktuelle Compliance-Philosophie der Behörde.