zuletzt geändert am 24.09.2023

Die Ausfuhrkontrolle in den Vereinigten Staaten umfasst zwei Regelwerke und zwei federführende Abteilungen:

1. Das ITAR-Verfahren (International Traffic in Arms Regulations) wurde unter der Zuständigkeit des Außenministeriums (DoS) entwickelt und wird vom Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) verwaltet. Diese Vorschriften unterstützen die Kontrolle von Gegenständen, Informationen oder Aktivitäten, die für bedrohliche ausländische militärische Zwecke verwendet werden könnten, seien es konkrete Produkte („Verteidigungsartikel“) oder technische Daten und Unterstützung („Verteidigungsdienstleistungen“). Diese sind in der ITAR unter der United States Munitions List (USML) aufgeführt.
2. Die Export Administration Regulations (EAR) werden vom Bureau of Industry and Security (BIS) verwaltet, das dem Handelsministerium (Department of Commerce, DoC) unterstellt ist. Diese Regelungen betreffen Güter, die sowohl für militärische als auch für kommerzielle Zwecke verwendet werden können („dual-use“). Diese Güter sind in den EAR unter der Commerce Control List (CCL) aufgeführt.

Ein grundlegender Unterschied zwischen den ITAR- und den EAR-Verfahren besteht in den Vermutungen über die Ausfuhrrechte eines Antragstellers:

1. Bei den EAR gibt es eine „Genehmigungsvermutung“: Das BIS benennt ausdrücklich nur die Güter und Bestimmungsländer, für die eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, wobei unter bestimmten Umständen Ausnahmen möglich sind.
2. Im Gegensatz dazu gilt für die ITAR eine „Verweigerungsvermutung“: Das DDTC entscheidet über die Anwendbarkeit und Genehmigung von Genehmigungen, wobei der Ausführer nachweisen muss, dass seine Güter oder Dienstleistungen kein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.