End-Use Monitoring (EUM) Programm

zuletzt geändert am 21.09.2023

Das End-Use Monitoring (EUM) Programm ist ein zentraler Bestandteil der US-Exportkontrolle, das dazu dient, sicherzustellen, dass exportierte Waren, Technologien und Dienstleistungen nur für die genehmigten Zwecke verwendet werden und nicht in die Hände von Individuen oder Organisationen gelangen, die sie für illegale oder schädliche Zwecke missbrauchen könnten.

Ziele des EUM:

  1. Sicherstellen, dass Empfänger die US-Exportgesetze und -Vorschriften einhalten.
  2. Überprüfen, ob die exportierten Artikel im Einklang mit den erteilten Genehmigungen verwendet werden.
  3. Verhinderung des Weiterverkaufs oder der Weitergabe von Artikeln an unerwünschte Endnutzer oder zu unerwünschten Zwecken.

Komponenten des EUM Programms:

  1. Pre-Licensing Check: Überprüfung vor der Ausstellung der Exportlizenz, um die Glaubwürdigkeit des Käufers zu bewerten.
  2. Post-Shipment Verification: Kontrolle nach dem Versand, um sicherzustellen, dass die Waren korrekt geliefert wurden und die Verwendung im Einklang mit den Lizenzbestimmungen steht.
  3. Check der Endverbraucher: Überprüfung der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Endverbraucher.

Abhängig vom Exportgut bestehen in den USA folgende Spezialprogramme:

  1. Blue Lantern Program: Speziell für Verteidigungsartikel unter ITAR (International Traffic in Arms Regulations). Es wird vom US-Außenministerium verwaltet.
  2. Golden Sentry Program: Speziell für Verteidigungsartikel und -dienstleistungen des US-Verteidigungsministeriums.Überwacht die Einhaltung von End-Use-Bestimmungen für durch das US-Verteidigungsministerium transferierte Artikel.

Blue Lantern (Blaue Laterne)

Das „Blue Lantern“-Programm ist ein spezifisches End-Use Monitoring-Programm, das vom US-Außenministerium verwaltet wird, um die Einhaltung der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) zu überwachen. Das Programm dient dazu, unerlaubte Transfers, Weiterverkäufe und Verwendungen von Verteidigungsartikeln und Verteidigungsdienstleistungen zu verhindern, die im Rahmen der ITAR lizenziert wurden. Der Auftrag besteht darin, einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des US-Verteidigungshandels zu leisten.

Ziel 1: Vertrauen in die Handelsbeziehungen aufbauen

  1. Überwachung des Transfers von sensibler Hardware, Technologie und Dienstleistungen
  2. Überprüfung der Redlichkeit der Parteien, insbesondere der Vermittler
  3. Förderung der Zusammenarbeit/Vertrauen zwischen der US-Regierung, der Regierung des Gastlandes und der Industrie
  4. Verbesserung des Verständnisses der US-Exportkontrollen

Ziel 2: Regulierung von Hardware und Technologietransfer

Unterstützung und Erleichterung des Transfers von größerem Volumen und fortschrittlicherer Hardware und Technologie

oder

verstärkte Kontrollen und/oder Beschränkungen für künftige Ausfuhren.

Ziel 3: Den Schwarzhandel von Waffen verhindern

  1. Einsatz legitimer Mittel für illegale Zwecke
  2. Aufdeckung von falschen Endverbleibsdokumenten, Scheinfirmen und versteckten Vermittlern/Maklern

 

Golden Sentry (Goldener Wächter)

Das „Golden Sentry“ Programm ist ein spezielles End-Use Monitoring (EUM) Programm des US-Verteidigungsministeriums (Department of Defense, DoD), das spezifisch für den Transfer von US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen entwickelt wurde. Es ist integraler Bestandteil des Sicherheitskooperationsprogramms des DoD und ergänzt das „Blue Lantern“ Programm des Außenministeriums. Gegenstand sind Foreign Military Sales (FMS) von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen über Kanäle von Regierung zu Regierung.

Das Golden Sentry End-Use Monitoring (EUM)-Programm soll sicherstellen, dass Verteidigungsgüter oder -dienstleistungen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten an ausländische Empfänger weitergegeben werden, in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Transferabkommens oder anderer anwendbarer Abkommen verwendet werden. Die Empfänger müssen zustimmen:

  1. die von den USA bereitgestellten Verteidigungsgüter, Schulungen und Dienstleistungen nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen;
  2. ohne vorherige schriftliche Zustimmung der US-Regierung weder das Eigentum noch den Besitz von Verteidigungsgütern oder damit zusammenhängenden Ausbildungsmaßnahmen an Personen zu übertragen, die nicht Offiziere, Angestellte oder Beauftragte des betreffenden Landes oder der US-Regierung sind;
  3. die Sicherheit eines jeden Gegenstands mit im Wesentlichen demselben Schutzniveau aufrechtzuerhalten, das ihm von der US-Regierung gewährt wird, und
  4. den Vertretern der US-Regierung die Beobachtung und Überprüfung der Verwendung dieser Gegenstände zu ermöglichen und ihnen die erforderlichen Informationen zu übermitteln.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Prof. Dr. SCHINDLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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